Rechtsprechung
| BSG, 14.06.1966 - 7 RKg 6/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Zweitkindergeld bei Überschreitung der Einkommensgrenze des § 1 Abs. 1 des Kindergeldkassengesetzes (KGKG) - Zweitkindergeld für eine bereits abgelaufene Zeit sowie für die Zukunft als zulässiger Streitgegenstand des Berufungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 25, 55
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BSG, 14.06.1966 - 7 RKg 6/65
Gegen diesen im Gesetz zum Ausdruck kommenden "objektivierten Willen" des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, ist eine rechtsändernde Auslegung nicht zulässig (BVerfGE 1, 299, 312).
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2005 - L 4 KR 43/02
Versicherungspflichtige Beschäftigung eines Niederlassungsleiters und stillen …
Ebenso ist es möglich, dass ein in dem Betrieb einer GbR mitarbeitender Gesellschafter außerhalb seines Gesellschaftsverhältnisses zu dem Unternehmen mit persönlicher Abhängigkeit in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Juli 1988 - 12 RK 23/87 - SozR 7610 § 705 Nr. 3; Urteil vom 14. Juni 1966 - 7 RKg 6/65 - BSGE 25, 51, 52). - BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
Die wirtschaftliche Beteiligung des Klägers an der Gemeinschuldnerin steht der Annahme eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (BSGE 25, 51).